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Vergleichsvertrag: Muster sofort zum Download. Vorlage hier als PDF und WORD-Datei herunterladen und Gerichtsverfahren beilegen Übersicht Musterverträge Legen Sie einen Streit gütlich bei - ohne Anwälte, ohne Gerichte. Der Vergleichsvertrag zeigt Ihnen, wie Sie alle Streitpunkte festhalten und mit den anderen Parteien einvernehmlich regeln VERGLEICHSVERTRAG zwischen ABC, (Strasse, Ort) (nachstehend ABC genannt) und XYZ, (Strasse, Ort) (nachstehend XYZ genannt) VORBEMERKUNGEN A) Zwischen den Parteien bestehen im Zusammenhang mit dem Aktienkaufvertrag über die S-Holding in Zürich vom 2. Mai 2001 bzw. im Zusammenhang mit Gewährleistungs- ansprüchen verschiedene. Der Vergleich ist also ein schuldrechtlicher Vertrag, in dem die Meinungsverschiedenheiten der Parteien durch gegenseitiges Nachgeben beendet werden. Voraussetzung ist ausschließlich eine Einigung der Parteien. Hierzu ist es nicht erforderlich, dass beide Parteien in gleichem Maß nachgeben oder sich auf halbem Weg treffen Vergleichsvertrag - Verwaltungsrecht. Normen. § 55 VwVfG. § 54 SGB X. Information. Unterform des subordinationsrechtlichen Vertrages. Der Vergleichsvertrag ist neben dem Austauschvertrag die zweite gesetzlich geregelte Unterform des subordinationsrechtlichen Vertrages. Die Unterteilung ist aber nicht abschließend, andere Formen sind möglich

Das Muster Beratervertrag ist für beide Vertragsarten geeignet. » Bau-Subunternehmervertrag. » Dozentenvertrag. » Handelsvertretervertrag. » Commercial Agency Contract. » Immobilienverwaltervertrag. » Maklervertrag. » Subunternehmervertrag. » Vertrag über freie Mitarbeit Das Muster ist vor allem dort hilfreich, wo es im bislang maßgeblichen Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine wirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses mit Blick auf den Bezug von Altersruhegeld durch den Arbeitnehmer gab bzw. gibt. Anfechtung. 13.04.2021 . Das Dokument, das nur in seltenen Fällen eingesetzt werden darf, ermöglicht gegebenenfalls die sofortige. Verwaltungsrecht - Vergleichsvertrag - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.d Muster-Dokumente; Musterverträge, Formulare & Tabellen LTO bietet Ihnen kostenlose Downloads exklusiver Musterverträge und Formulare für Ihre anwaltliche Arbeit. Ausführliche Erläuterungen dazu und zahlreiche weitere Musterdokumente finden Sie in den Vertrags- und Formularbüchern von Wolters Kluwer Deutschland. Arbeitsrecht Abmahnung eines Arbeitnehmers Absage an einen Bewerber.

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Ein Vergleichsvertrag im Sinne des Art. 55 BayVwVfG liegt dann vor, wenn durch gegenseitiges Nachgeben der Vertragspartner eine bestehende Ungewissheit beseitigt wird. Demnach ist Voraussetzung, dass tatsächliche bzw. rechtliche Gesichtspunkte ungewiss sind und diese Unsicherheit nicht oder nicht ohne weiteres beseitigt werden kann. Weiterhin müssen beide Vertragspartner Zugeständnisse mac Mit unseren Musterverträgen und Vorlagen unterstützen wir Sie konkret dabei, künftige Rechtsprobleme zu umgehen und bereits im Vorfeld aus dem Weg zu räumen. Für jede Situation - unsere Musterverträge . Ob Sie eine Zeitschrift am Kiosk kaufen oder einen Handwerker mit einer Kleinreparatur beauftragen - Sie schliessen dabei stets einen mündlichen Vertrag ab. Wir alle wickeln diese. Der Vergleichsvertrag ist in § 55 VwVfG geregelt und ist durch das Beseitigen einer Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben gekennzeichnet. (2) Austauschvertrag Ein Austauschvertrag ist ein gegenseitig verpflichtender Vertrag und in § 56 VwVfG normiert. Diese Vorschrift enthält - zum Schutz des Bürgers und zur Verhinderung des Ausverkaufs von Hoheitsrechten - relativ strikte. Auf Formular1.de finden Sie Muster und Vorlagen für Verträge, Formulare, Klagen vor Gericht und Rechtsmittel gegenüber Behörden. Alles ist vorformu.. Muster englisches Settlement Agreement Template Mustertext Vergleich englisch Vergleichsvertrag Englisches UK Recht Vergleichsvertrag Muster Template Common Law UK England Vertragsmuster gütliche Einigung Englisch UK Recht. Kontakt +49 (0) 941 - 463 70 70. mail@grafpartner.com. Unsere Büros . MÜNCHEN. Graf & Partner Rechtsanwälte Radlkoferstr. 2 81373 München . REGENSBURG. Graf.

Vergleichsvertrag bezeichnet einen rechtlichen Vergleich, siehe Vergleich (Recht) eine Form des Verwaltungsvertrages, siehe Öffentlich-rechtlicher Vertrag#Vergleichsvertrag; Dies ist eine Begriffsklärungsseite zur Unterscheidung mehrerer mit demselben Wort bezeichneter Begriffe. Diese Seite wurde zuletzt am 1. April 2018 um 22:09 Uhr bearbeitet. Der Text ist unter der Lizenz Creative. Vermögenszuteilung zeitnah und ohne Prozess abzuschließen, um Pflichtteilsansprüche zu erfüllen. Hierfür kommt der sog. Pflichtteilsvergleich in Betracht Vergleichsvertrag Vorlage Muster für Vergleichsvertrag CA . Hallo Leute, habe mich hier gerade neu angemeldet. Vielleicht kann jemand von Euch mir weiterhelfen. Wir buchen hier im SKR03 und vor mir liegt eine Rechnung oder vielmehr eine Information vom Rechtsanwalt, dass die Gegenseite der Vergleichsbetrag aus einem Rechtsstreit erhalten wurde ; Vergleichsvereinbarung von den Gesamtschuldnern. Ein Pflichtteilsvergleich kann sich für beide Seiten lohnen. Man spart durch den Abschluss eines Vergleichs nicht nur viel Energie und auch Kosten, die man beim Weg durch die Instanzen aufwenden müsste, sondern kann auch Lösungswege beschreiten, die das Gesetz gar nicht vorsieht Form. Auch der Aufhebungsvertrag muss seit dem 1. Mai 2000 schriftlich abgeschlossen werden. Mündlich geschlossene Aufhebungsverträge verstoßen gegen dieses Schriftformerfordernis und lassen das Arbeitsverhältnis fortbestehen. Formunwirksam kann der Aufhebungsvertrag auch dadurch werden, dass wesentliche Nebenabreden nicht aufgenommen werden

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Der Vergleichsvertrag [] wirft solange keine [] Probleme auf, wie die vertragliche Übereinkunft nur die wahre Rechtslage deklaratorisch wiedergibt. Schwieriger zu beurteilen sind die Fälle, in denen der Vertrag eine gesetzesinkongruente Rechtslage statuiert. Schlösse man solche konstitutiven Regelungsgehalte aus dem Anwendungsbereich des Vergleichsvertrags aus, so würde er viel. Muster für Vergleichsvereinbarung nach englischem Recht Wie schließt man nach englischem Recht einen schriftlichen Vergleich? Wegen der hohen Prozesskosten in Großbrittannien (mehr) schließen Parteien dort sehr häufig einen Vergleich und zwar - anders als in Deutschland - gerade nicht vor Gericht, sondern entweder vor Prozessbeginn oder außerhalb des Prozesses. Hier ein Beispiel für. Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Word-Dokument (.docx) speichern und bearbeiten. 9,80 EUR Dieses Einzeldokument jetzt kaufen 49,00 EUR Zugang zu allen Dokumenten kaufen zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten, zeitlich unbeschränk Vergleichsvertrag bei rechtlicher Unsicherheit über das Erschlossensein eines GrundstücksThimet (Hrsg.)jehleTeil VI Mustersatzungen und Satzungsmuster 3. Vertragsmuster 3.2 Vergleichsvertrag bei rechtlicher Unsicherheit über das Erschlossensein eines Grundstück Vergleichsvertrag zur Anwendung der Flächenbegrenzungsregelung für bebaute landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im AußenbereichThimet (Hrsg.)jehleTeil VI Mustersatzungen und Satzungsmuster 3. Vertragsmuster 3.7 Vergleichsvertrag zur Anwendung der Flächenbegrenzungsregelung für bebaute landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Außenbereic

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Vergleichsvertrag Vorlage Muster für Vergleichsvertrag CA . Unserer Meinung ist der Prius Plug-In Hybrid eher ein Auto für Singles oder Paare in der Stadt. Ab 31.260 € ist der Flitzer erhältlich. Auf unserer Seite gibt es den Prius auch als normalen. Auto Vermietung. Routenplanung. Campingplatz finden & buchen mit Pincamp. Ratgeber & Tests. Übersicht Reiserecht Reisemedizin & Sicherheit. Damit bei einer Vergleichszahlung keine Umsatzsteuer anfällt, ist entscheidend, dass es sich um einen sogenannten echten Schadenersatz handelt. Wann das der Fall sein kann, erklärt eine Steuer. Vergleichsvertrag. Der Vergleichsvertrag ist in § 55 VwVfG geregelt. Er zählt aufgrund der Schutzbedürftigkeit zu den subordinationsrechtlichen Verträgen. Die Legaldefinition ergibt sich aus § 55 VwVfG. Danach ist ein Vergleichsvertrag ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende.

Vergleichsvertrag. Ein Vergleichsvertrag liegt vor, wenn hierdurch eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird. Objektiv unaufklärbare Zweifel sind hingegen nicht erfasst. In diesen Fällen ist nach der vorgegebenen Beweislast zu entscheiden Der widerrufliche Vergleich stellt vielmehr einen aufschiebend bedingten Vergleichsvertrag dar, der erst zustande kommt, wenn die Widerrufsfrist ungenutzt verstreicht. c) Beiderseitiges Nachgeben . Daß der Vergleich Vollstreckungstitel sein kann, spielt bei der Mehrzahl der Vergleiche keine Rolle. Die Freiwilligkeit des Abschlußes geht regelmäßig einher mit freiwilliger. Der Vergleichsvertrag ist in § 55 VwVfG in Anlehnung an § 779 BGB und § 106 VwGO geregelt. Hauptanwendungsfall im anwaltlichen Alltag dürfte der Prozessvergleich sein. Der Prozessvergleich nach § 106 VwGO hat eine Doppelnatur. Er ist sowohl Prozesshandlung, deren Wirksamkeit sich nach den Grundsätzen des Prozessrechts richtet, als auch öffentlich-rechtlicher Vertrag, für den die. Mustervorlage. Nachfolgend finden Sie ein kostenlos von uns zur Verfügung gestelltes Muster für einen Erbauseinandersetzungsvertrag. Da jedoch jeder Erbfall anders ist und jede Erbengemeinschaft andere Vorstellungen von einer zufriedenstellenden Auseinandersetzung hat, sollte das Muster lediglich als Grundlage genutzt und auf Ihren individuellen Fall zugeschnitten werden

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Schuldanerkenntnis: Formen, Folgen, Formulierungen. Wird mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen, sollte dies mit einem Schuldanerkenntnis verbunden werden. Der Beitrag stellt Ihnen verschiedene Formen von Schuldanerkenntnissen mit Musterformulierungen vor und zeigt deren Vor- und Nachteile Außergerichtlicher vergleich kostenaufhebung Muster. 12. juli 2020. Ich unterzeichnete einen Vergleichsvertrag und vereinbarte Auftrag mit Chase Bank im Jahr 2015 unterzeichnete ich die Tat über und tat ein Bargeld für Schlüssel. Chase bezahlte mich und nahm das Eigentum in Besitz 1. Allgemein. Der (öffentlich-rechtliche) Austauschvertrag ist ein gegenseitig verpflichtender öffentlich-rechtlicher Vertrag, bei dem die Vertragsparteien außerhalb des Vertragsverhältnisses im Über- und Unterordnungsverhältnis zueinander stehen.. Der Austauschvertrag ist als Unterfall des subordinationsrechtlichen Vertrages in § 56 VwVfG gesetzlich geregelt Die kostenfreien Muster und Vorlagen für eine Verpflichtungserklärung, Vertraulichkeitserklärung, bzw. Verschwiegenheitserklärung der activeMind AG helfen Ihnen dabei. Die neueste Version unseres Musters enthält außerdem die Verpflichtung zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Vergleichsvertrag: Muster sofort zum Download. Vorlage hier als PDF und WORD-Datei herunterladen und Gerichtsverfahren beilegen ; Die Teilnehmer der Diesel-Musterklage sollen ab heute (Freitag) im Fall berechtigter Ansprüche ihre Vergleichsangebote vom VW-Konzern erhalten ; Ich habe vor einigen Monaten eine Abmahnung bekommen, da meine Zwischenmieterin über meinen Anschluss den Film The.

— die Voraussetzungen für einen Vergleichsvertrag nicht vorlagen und ein entsprechender Verwaltungsakt rechtswidrig wäre oder — sich die Behörde bei einem Austauschvertrag eine unzulässige Gegenleistung versprechen lässt. Eine Teilnichtigkeit des Vertrages führt im Zweifel zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages, es sei denn, er wäre auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden. (1) Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde

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- Vergleichsvertrag. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für. § 55 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) - Vergleichsvertrag. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der. • Vergleichsvertrag zwischen Gläubiger und Schuldner. Vollzug und Vollzugsbestätigung Vollzug und Vollzugsbestätigung Ausgangsgemäss ersuchen wir Sie, den Anträgen zu entsprechen und diese zu vollziehen. Den Vollzug wollen Sie uns bitte zuhanden des Schuldners bestätigen. Für Ihre Bemühungen danken wir Ihnen im Voraus bestens § 54 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10) - Vergleichsvertrag Abwicklungsvertrag Muster kostenlos. Posted on July 10, 2020 by Luis Ruiz Kamikazes. Vereinbarungen über die Kündigung: Dies betrifft die Vereinbarungen in der Zeit vor und einschließlich Ihrer Kündigung. Es bestätigt auch die Zahlungen, die in diesem Zeitraum an Sie geleistet werden oder an Sie geleistet wurden. Diese Zahlungen entstehen vertraglich und sind in der üblichen Weise in.

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Rund ums Geld. In unserer Kategorie Rund ums Geld finden Sie praktische Formulare und Muster, die Sie im Alltag und vor Gericht verwenden können. Bei all diesen Vordrucken geht es letztlich um Geld. Entweder, indem Sie es - durch Verwendung der Muster - einsparen, oder - indem Sie Geld von jemand anderem fordern bzw. einklagen Stundungsvereinbarung Muster kostenlos. Kumari Hart verspricht, dass wir Ihnen nicht mehr als den Beitrag Ihres Arbeitgebers zur Überprüfung Ihrer Vereinbarung in Rechnung stellen werden. Ein Vergleichsvertrag hindert Arbeitnehmer daran, ihren früheren Arbeitgeber zu verklagen, in der Regel, nachdem sie einen Geldbetrag als Gegenleistung dafür erhalten haben, dass sie sich bereit erklärt. Grundstudium ZR Prof.Dr.KlausSchreiber SchuldversprechenundSchuldanerkenntnis KlausSchreiber:DerAutoristInhaberdesLehrstuhlsfür BürgerlichesRecht. Pflichtteilsabfindungsvertrag vorbereiten? Liebe Forenteilnehmer, ich bin gerade mit einer Aufgabe konfrontiert worden, die mir völlig neu ist und (das ist eher das Problem) bei der mir der Sinn der Übung nicht ganz klar ist. Ich habe eine Betreuung übernommen, der Betreute ist Erbe seiner Anfang des Jahres verstorbenen Ehefrau geworden, er. Steuern:Vergütung oder Ausgleich: Umsatzsteuer bei Gerichtsvergleich. Berlin (dpa/tmn) - Wird eine zivilrechtliche Streitigkeit durch einen Vergleich beigelegt, kann für den vereinbarten Betrag.

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Abfindungsvergleich - Abfindungserklärung -Ein außergerichtlicher Vergleichsabschluss ist ein gewichtiges Instrument, um einerseits den Beteiligten Kosten und Mühen einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu ersparen, und andererseits Streitpunkte beizulegen und Rechtsfrieden zwischen den Beteiligten herzustelle Vergleichsvertrag gemäß § 779 BGB zwischen den Parteien die titulierte Forderung erfassen. Der Vergleichsvertrag ist gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen. Danach soll der Rechtsstreit materiell-rechtlich erledigt sein. Deshalb sollte keine Vollstreckung aus dem Vergleich hinsichtlich der 10.000 € mehr m öglich sein. Hinsichtlich der Kosten soll der Kläger nur noch ¼ zahlen. Der. Möglich ist auch ein Vergleichsvertrag nach § 55 VwVfG, dem allerdings eine Gegenleistung zu Grunde liegen muss (OVG NRW, Beschluss v. 21.3.2017 - 15 A 2153/16, juris). Straßenausbaubeiträge können nicht auf die Mieter umgelegt werden. Die einmaligen Straßenausbaubeiträge kann der Vermieter weder als Betriebskosten auf die Mieter umlegen, noch geben sie Anlass zur Mieterhöhung.

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  1. Lösung des Problems wäre ein Vergleichsvertrag zwischen den Parteien insbesondere für Schwarzwildschäden vorab; eventuell auch für alle Jagdgenossen durch die Jagdgenossenschaft und eventuell auch gleich im Jagdpachtvertrag. Darin könnte geregelt werden, dass das gesetzlich vorgeschriebene Vorverfahren und der Rechtsweg ausgeschlossen werden, die Schäden zum Beispiel an zwei festen.
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§ 55 VwVfG - Vergleichsvertrag - Gesetze - JuraForum

Nach Annahme des Vorschlags der Beklagten durch die Kläger war der Vergleichsvertrag wirksam und ein Widerruf der Beklagten nicht mehr möglich. Der Schriftsatz der Beklagten vom 13.10.2010 ändert daher an dem Vergleichsschluss nichts. Der Senatsbeschluss über das Zustandekommen des Vergleichs hat lediglich deklaratorischen Charakter (vgl. zu alldem etwa Saenger, in: ders., ZPO, 2006. Höhere Abfindung nach Turboklausel erstritten. Turboklausel oder Sprinterklausel, so wird diese Art von Vereinbarung in gerichtlichen Vergleichen genannt. Dadurch erhöht sich eine Abfindung für den Fall, dass der Gekündigte das Arbeitsverhältnis selbst früher beendet als es durch die streitige Kündigung geendet hätte

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  2. Gerichtlicher Vergleich bei Kündigungsschutzklagen - Welche Vor- und Nachteile gibt es hierbei? - Hier mehr erfahren - Ratgeber Arbeitsrech
  3. Der in § 306 ZPO geregelte Klageverzicht beinhaltet die ausdrückliche Erklärung des Klägers, den prozessualen Anspruch überhaupt nicht mehr geltend machen zu wollen. Anders als bei der Klagerücknahme wird der Prozess hier durch ein Sachurteil beendet. Eine erneute Klage ist wegen der entgegenstehenden Rechtskraft des Verzichtsurteils nicht mehr zulässig
  4. VwVfG. Ausfertigungsdatum: 25.05.1976. Vollzitat: Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) geändert worden ist. Stand
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  7. Die Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO setzt zunächst voraus, dass sich der Schuldner wegen eines Anspruchs, der einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat und konkret und inhaltlich bestimmt bezeichnet ist 1), der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft.Die Zwangsvollstreckung findet aus der mit der Vollstreckungsklausel versehenen vollstreckbaren.
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  6. Lexikon Online ᐅAustauschvertrag: 1. Begriff des Verwaltungsverfahrens: ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, in dem sich der Vertragspartner einer Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet. Zulässig, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dient (§ 56 VwVfG)
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  1. Nutzen Sie unser Muster für einen Vergleichsvertrag Erstens hinkt der Vergleich schon deshalb, weil gar nicht bekannt ist, in wie vielen Fällen Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine einvernehmliche Trennung gelingt. Diese Fälle landen ja gar nicht erst beim Arbeitsgericht und tauchen demzufolge auch in keiner Statistik auf. Zweitens muss man die Psychologie vor Gericht kennen: In meiner.
  2. Alles, was mit den Gesetzen und unserer Rechtsordnung zu tun hat, nennt man oft einfach nur das Recht. Ein wichtiger Teil dieses Rechts ist das öffentliche Recht. Es regelt das Verhältnis der Bürger /innen zum Staat und alles, was die staatliche Verwaltung betrifft. Das sind zum Beispiel die Straßenverkehrsordnung oder das Steuerrecht
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